Nr. 07-23

Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO)

Die Stadt Geretsried erlässt als sachlich und örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde gemäß § 44 Abs. 1
StVO, § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO i. V. m. Art. 2 Satz 1 Nr. 1, Art. 3 Abs.1 Gesetz über Zuständigkeiten im
Verkehrswesen (ZustGVerk) folgende

verkehrsrechtliche Anordnung:

1. Die verkehrsrechtliche Anordnung Nr. 12-22 vom 06.09.20222 wird hiermit aufgehoben.

2. Auf der nachgenannten Straße / öffentlichen Verkehrsfläche werden folgende verkehrsrechtliche Maßnahmen angeordnet:

3. Einrichtung von vier Bereichen mit absolutem Haltverbot. Standort: Eisstadion Geretsried, entlang der Flur-Nr. 255/30 beidseits der Durchfahrt Jahnstraße/ Isardamm sowie entlang der Flur-Nr. 255/41 im Bereich der Einfahrt und Einmündung zum Isardamm, Gemarkung Geretsried, 82538 Geretsried. Die Kennzeichnung erfolgt über Verkehrszeichen 283-10 (Absolutes Haltverbot – Anfang) und 283-20 (Absolutes Haltverbot – Ende) und 283-30 (Absolutes Haltverbot – Mitte) sowie 283 (Absolutes Haltverbot).

4. Begründung: Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen und Plätze aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Das gleiche Recht haben sie hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen (§ 45 Abs.1 Satz 1 und 2 Nr.5 StVO). Die beschränkende Anordnung beachtet das Übermaßgebot und die Interessen der Betroffenen (z.B. Anlieger); sie ist verhältnismäßig.

5. Der Beschilderungsplan 0905-07-23 ist Bestandteil dieser Anordnung und darf nur mit Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde geändert oder ergänzt werden. Er kann zu den Dienstzeiten im Rathaus eingesehen werden.

6. Diese Anordnung wird mit der Aufstellung der Verkehrszeichen wirksam.

7. Die Beschaffung, Aufstellung und Unterhaltung der Verkehrszeichen obliegt gemäß § 45 Abs.5 StVO der Stadt Geretsried als Straßenbaulastträger.